Startseite   Produkte   Preisliste   Support  
 



| AGB




ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen

I. Geltungsbereich

Für alle Rechtsgeschäfte mit DK-Discount GmbH sind ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen maßgebend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich bestimmt und anerkannt wird. Andere Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen von Seiten des Kunden werden von DK-Discount GmbH nicht anerkannt.

II. Lieferung

1. DK-Discount GmbH liefert nach üblichem technischen Standard. Unwesentliche Abweichungen der gelieferten von der vereinbarten Ware, Abweichungen aufgrund von Konstruktionsänderungen und / oder Verbesserungen bleiben DK-Discount GmbH vorbehalten. Ebenso ist die DK-Discount GmbH zu Teillieferungen berechtigt.

2. Für Schäden aus Verzug oder Unmöglichkeit haftet DK-Discount GmbH nur, soweit der Kunde grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachzuweisen vermag. Eine Haftung für entfernter oder Folgeschäden sowie bei höherer Gewalt entfällt.

3. Der Versand der Sache an einen anderen Ort erfolgt auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der Verschlechterung der Sache geht von der DK-Discount GmbH auf den Käufer über, sobald die Sache dem Frachtführer übergeben ist.

4. Lieferfristen gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung als Fixtermine im Sinne des § 361 BGB.


III. Zahlung

1. Die Preise gelten ab Lager DK-Discount GmbH.

2. Die Zahlung erfolgt sofort und abzugsfrei Kasse gegen Dokumente und / oder Ware. Wechsel werden nicht akzeptiert. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn DK-Discount GmbH über den Gegenwert frei verfügen kann. Gebühren, Diskont, Inkassospesen, Sch eckzinsen und sonstige Zahlungsnebenkosten gehen zu Lasten des Käufers. Bei erstmaliger Lieferung kann Vorkasse oder Barnachnahme verlangt werden.

3. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist DK-Discount GmbH berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten, ebenso bei wesentlicher Vermögensverschlechterung des Kunden nach Vertragsabschluß oder bei falschen Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden bei Vertragsabschluß. In diesem Fall ist DK-Discount GmbH ferner berechtigt, etwa eingeräumte Zahlungsziele aufzukündigen und Ausgleich offener Rechnungen zu verlangen.

4. In keinem Fall ist der Kunde berechtigt, mit Gegenansprüchen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht an den Zahlungsmitteln auszuüben, es sei denn, seine Gegenforderung ist von DK-Discount GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Mit abgetretenen Forderungen darf überhaupt nicht aufgerechnet werden.


IV. Export

Bei Exportgeschäften gelten als Liederbedingungen die jeweils neuesten "International Commercial Terms" der "International Chamber of Commerce" in Paris. Bei nicht anderer Vereinbarung hat die Zahlung per Vorkasse zu erfolgen. Ist eine Zahlung per Dokumenteninkasso vereinbart, gelten als Grundlage die "Einheitlichen Richtlinien für Inkassi (ERI)", bei Akkreditiven gelten die jeweils neuesten "Einheitlichen Richtlinien für Akkreditive (ERA)."


V. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware im Eigentum der DK-Discount GmbH. Ist der Kunde Kaufmann, bleibt die Ware Eigentum der DK-Discount GmbH bis zur Erfüllung aller Forderungen der DK-Discount GmbH gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung, bis ein Saldoausgleich vorgenommen ist. Der Kunde ist berechtigt, über die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verfügen. Andere Verfügungen, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung im Tauschwege an Dritte sind nicht gestattet. Von dritter Seite vorgenommene gerichtliche Pfändungen sind unverzüglich bei DK-Discount GmbH anzuzeigen.

2. Der Kunde und DK-Discount GmbH ist sich einig, dass bei der Verarbeitung der gelieferten Ware nach § 950 BGB eine neue Sache für DK-Discount GmbH hergestellt wird. Für die Fälle einer Verbindung oder Vermischung der gelieferten Sache mit anderen beweglichen Sachen (§§ 947, 948 BGB) tritt der Besteller im Voraus seine Eigentums- oder Miteigentumsrechte an DK-Discount GmbH ab. Für alle Fälle, bei denen durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung der gelieferten Ware DK-Discount GmbH an diesen Waren Eigentumsrechte verliert, tritt der Käufer hiermit im Voraus seinen Vergütungsanspruch nach § 351 BGB an DK-Discount GmbH ab.

3. Forderungen des Kunden aus einem Weiterverkauf an Dritte werden im Voraus an DK-Discount GmbH abgetreten. Wird die Ware vom Käufer zusammen mit anderen Sachen verkauft, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der von DK-Discount GmbH gelieferten Ware. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes widerruflich ermächtigt.

4. Auf Verlangen hat der Kunde DK-Discount GmbH die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und die Abtretung der Schuld offen zu legen.


VI. Gewährleistung

1. DK-Discount GmbH leistet Gewähr innerhalb von 24 Monaten seit Ablieferung der Ware dafür, dass die Ware frei von Material- und Verarbeitungsfehlern ist, die die Tauglichkeit der Ware bei normaler Verwendung und Bedienung aufheben oder erheblich mindern. Fehler, die durch Abnutzung und / oder Verschleiß entstehen, sind nicht erfasst, selbst wenn diese Fehler innerhalb der ersten 6 Monate nach Lieferung auftreten. Ferner sind solche Fehler nicht erfasst, die durch unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme, eigenmächtige Änderungen oder ähnliche, in der Sphäre des Käufers liegende Umstände verursacht werden.

2. Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art müssen unverzüglich erfolgen. Bei unterlassener oder verspäteter Rüge sind Gewährleistungsansprüche gegen DK-Discount GmbH ausgeschlossen. 3. Die Gewährleistungsansprüche sind nach Wahl der DK-Discount GmbH beschränkt auf das Recht der Nachbesserung und / oder Ersatzleistung. Ein Recht auf Wandelung oder Minderung hat der Käufer nur dann, wenn auch eine wiederholte Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung der DK-Discount GmbH fehlgeschlagen ist.

4. Ansprüche auf Schadensersatz setzen in jedem Fall voraus, den Nachweis grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der DK-Discount GmbH. Eine Haftung für entfernte und / oder Folgeschäden ist ausgeschlossen. 5. Hatte DK-Discount GmbH die Ware getauscht und sich dabei die Rüge des Käufers als unbegründet erwiesen, so ist der Käufer verpflichtet, auf erste Anforderung hin auch die gelieferte Tauschware an DK-Discount GmbH zu vergüten.


VII. Zusätzliche Verpflichtungen des Käufers

Der Käufer verpflichtet sich ausdrücklich, von DK-Discount GmbH bezogene Ware weder direkt noch indirekt in Spannungsgebiete - maßgeblich ist die jeweilige Liste der Bundesrepublik Deutschland - weiter zu veräußern.



B. Allgemeine Einkaufsbedingungen

I. Geltungsbereich

Für alle Einkaufsverträge, Bestellungen und Lieferungen sind ausschließlich nachfolgende Bedingungen maßgebend; Auftragsbestätigungen des Verkäufers mit anderen AGB als die Bedingungen der DK-Discount GmbH werden nicht anerkannt. Die Kaufbedingungen der DK-Discount GmbH gelten auch für künftige Aufträge. Abweichungen sind nur wirksam, soweit sie von DK-Discount GmbH ausdrücklich und schriftlich mitgeteilt und anerkannt sind.


II. Gewährleistung

1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die an DK-Discount GmbH gelieferte Ware den für ihren Betrieb und ihre Verwendung geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entspricht und nicht gegen die Rechte Dritter verstößt.

2. DK-Discount GmbH ist nicht verpflichtet, gelieferte Ware selbst zu untersuchen; eine Obliegenheit zur Rüge gegenüber dem Lieferanten besteht erst innerhalb von 14 Tagen ab Eingang einer Mängelanzeige des Abnehmers der gelieferten Ware.


III. Rücktritt

Bei Rücktritt kann DK-Discount GmbH nach Wahl bereits erhaltene Teillieferungen von der Rückabwicklung ausnehmen.


IV. Abtretungsverbot

Der Verkäufer ist nicht berechtigt, ihm gegen die Fa. DK-Discount GmbH entstandene Forderungen an Dritte abzutreten.


V. Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung gegen nicht unbestrittene oder rechtskräftig gestellte Forderungen ist unzulässig.


VI. Erfüllungsort / Zahlungsweise

Zahlungen erfolgen nach Wahl der DK-Discount GmbH durch Übersendung von Verrechnungsscheck oder Überweisung auf Bank- oder Postbank Konten. Maßgebend für die fristgerechte Zahlung ist der Zeitpunkt der Zahlungsbewirkung.


C. Schlussbestimmungen

I. Anwendbares Recht

1. Die Rechtsbeziehungen zwischen der DK-Discount GmbH und Dritten unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Das internationale Kaufrecht findet keine Anwendung.

2. Änderungen, Ergänzungen, gänzliche oder teilweise Aufhebung aufgrund von Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für diese Klausel selbst. Mündliche Nebenabreden - auch solche vor Vertragsschluß - entfalten keine Wirkung.


II. Gerichtsstand / Erfüllungsort

Ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort für beiderseitige Verpflichtungen ist Hamburg.


III. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des Vertrages im Ganzen zur Folge. An die Stelle der nichtigen Bestimmungen treten die rechtsgültigen Bestimmungen, die die Parteien bei Kenntnis der Rechtslage zum Zeitpunk des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung des Sinnes und des Zweckes dieser Geschäftsbedingungen getroffen hätten, um den erstrebten wirtschaftlichen Erfolg herbeizuführen. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.